BIB

Sehr geehrter Herr Deutschenbaur,

nach sorgfältiger Überprüfung sämtlicher Unterlagen, insbesondere der uns vorgelegten Wahlunterlagen und der Niederschrift über die Sitzung des Beschwerdeausschusses für die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020 bei der Regierung von Schwaben vom 17.02.2020 halten wir folgendes fest:

Die Mitglieder der Bürgerinteressenvertretung Bibertal (BIB) e.V. haben sich am 21.01.2020 auf Einladung des Beauftragten, also Ihnen, zur Aufstellungsversammlung für die Gemeinderatswahl in der Gemeinde Bibertal versammelt, nachdem am selben Tag zu dieser Versammlung geladen wurde. Noch am selbigen Abend wurde ein Wahlvorschlag beschlossen, der am darauffolgenden Tag, also am 22.01.2020 beim Wahlleiter der Gemeinde Bibertal, Herrn Franz Kempter, abgegeben wurde.

Mit Schreiben vom 05.02.2020 der Gemeinde Bibertal teilte der Wahlleiter Franz Kempter der BIB nunmehr mit, dass der Wahlausschuss der Gemeinde Bibertal die BIB zur Wahl nicht zugelassen hat, da der Wahlvorschlag der BIB unheilbare Mängel aufweise. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass gemäß § 39 Abs. 4 S. 2 der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung zwischen Ladung und Aufstellungs-versammlung mindestens 3 Tage vergangen sein müssen, was unstreitig nicht der Fall war.

Gegen diese Entscheidung hat die BIB bei der Regierung von Schwaben Beschwerde eingelegt.

Über diese Beschwerde hat der Beschwerdeausschuss bei der Regierung von Schwaben am 17. Februar 2020 getagt. Dieser hat nun zu Protokoll festgehalten,

Zitat:
„Gemäß Art. 32 Abs. 1 S. 1 Gemeindelandkreiswahlgesetz hat der Wahlleiter die Wahlvorschläge nach Eingang (hier: 22.01.2020) unverzüglich auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Stellt er Mängel fest, benachrichtigt er unverzüglich den Beauftragten und fordert ihn auf, diese, soweit möglich bis 18.00 Uhr des 41. Tages vor dem Wahltag (hier: 03.02.2020, 18.00 Uhr) zu beseitigen.“
Zitatende

Der Wahlleiter der Gemeinde Bibertal wäre also

1.)
nach den Feststellungen des Beschwerdeausschusses der Regierung von Schwaben gesetzlich verpflichtet gewesen, unverzüglich den Vorschlag der BIB zunächst auf Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen.
Diese Verpflichtung ist nun aber nicht nur eine bloße Kann-Vorschrift des Gesetzgebers, sondern eine Muss-Vorschrift. Es steht klipp und klar im Gesetz, dass der Wahlleiter verpflichtet ist, den eingereichten Wahlvorschlag unverzüglich zu überprüfen. Unverzüglich heißt nun aber auch unverzüglich und nichts anderes.

Der Wahlleiter der Gemeinde Bibertal wäre nach den Feststellungen des Beschwerdeausschusses danach

2.)
verpflichtet gewesen unverzüglich nach der Feststellung von Mängeln, die BIB aufzufordern, die Mängel zu beheben.
Festzustellen ist nun, dass der Wahlleiter genau das nicht machte. Dies stellt sowohl einen Verstoß gegen gesetzliche Pflichten als auch einen Verstoß gegen Dienstpflichten dar.

Hätte nun der Wahlleiter zum Zeitpunkt des Eingangs des Wahlvorschlages der BIB, also am 22.01.2020, oder am Tag darauf, den Wahlvorschlag der BIB überprüft, so hätte er bereits zu diesem Zeitpunkt und nicht erst am 05.02.2020 festgestellt, dass der eingereichte Wahlvorschlag der BIB nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

Der Wahlleiter hätte dann, bei Einhaltung seiner gesetzlichen und dienstlichen Verpflichtungen, unverzüglich den Beauftragten der BIB benachrichtigen können und müssen, was jedoch ebenfalls nicht geschah. Hätte der Wahlleiter nunmehr unverzüglich, wie es seine gesetzliche und dienstliche Pflicht gewesen wäre, Sie als Bevollmächtigten der BIB benachrichtigt, so hätte die BIB ohne weiteres eine nochmalige Wahlversammlung ansetzen können. Bis zu der am 03.02.2020 ablaufenden Frist wäre hierzu reichlich Zeit gewesen.

Bis zum 03.02.2020 wären vom Eingang des fehlerhaften Wahlvorschlages beim Wahlleiter sage und schreibe noch 13 Tage, also fast zwei Wochen, Zeit gewesen, eine Wahlversammlung unter Einhaltung der 3-tägigen Ladungsfrist abzuhalten. Auch dies hat der Beschwerdeausschuss der Regierung von Schwaben bestätigt. Er führt hierzu wörtlich aus:

Zitat:
„Der Wahlvorschlagträger (BIB) hätte bei rechtzeitigem Hinweis bis zum 03.02.2020 bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Möglichkeit gehabt, den Wahlvorschlag, der im Ganzen an einem nicht behebbaren Mangel (fehlerhafte Ladung) leidet, durch einen neuen Wahlvorschlag zu ersetzen (Art. 32 Abs. 1 S. 3 Gemeindelandkreiswahlgesetz). Die Information des Beauftragten des Wahlvorschlagträgers über die Mängel des Wahlvorschlages erfolgte jedoch erst am 03.02.2020.“
Zitatende

Nachdem der Wahlleiter der Gemeinde Bibertal also entgegen seiner gesetzlichen und dienstlicher Verpflichtung den Wahlvorschlag der BIB nicht unverzüglich prüfte und darüber hinaus der Wahlleiter der Gemeinde Bibertal nicht unverzüglich die BIB über die Nichteinhaltung der Ladungsfrist informierte, war es der BIB letztlich nicht mehr möglich, den Fehler zu beheben bzw. zu heilen. Auch dies hat der Beschwerdeausschuss der Regierung von Schwaben ausdrücklich festgestellt.
Der Beschwerdeausschuss bei der Regierung hat die verzögerte Information durch den Wahlleiter der Gemeinde Bibertal als klaren Verstoß des Wahlleiters gegen Art. 32 Abs. 1 des Gemeindelandkreiswahlgesetzes festgehalten und gerügt.

Wir erlauben uns insoweit aus dem Protokoll der Sitzung des Beschwerdeausschusses zu zitieren:

Zitat:
„Die Umstände der verzögerten Information des Beauftragten müssen letztlich dahinstehen ….
Gemäß Art. 50 Abs. 4 S. 2 Gemeindelandkreiswahlgesetz bleiben Verstöße des Wahlleiters gegen Art. 32 Abs. 1 bei der Pflicht zur Vorabprüfung bei der Wahlprüfung ausdrücklich außer Betracht. An diese Rechtslage ist der Beschwerdeausschuss gebunden.“
Zitatende

Der Beschwerdeausschuss bei der Regierung von Schwaben stellt also ausdrücklich fest, dass der Wahlleiter der Gemeinde Bibertal gegen Art. 32 Abs. 1 des Gemeindelandkreiswahlgesetzes verstoßen hat. Aus welchem Grunde der Wahlleiter gegen diese gesetzliche Verpflichtung verstoßen hat, war leider nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, bleibt aber unter dem Strich festzuhalten.

Es ist nunmehr zusammenfassend festzustellen, dass der Wahlleiter der Gemeinde Bibertal gegen klare gesetzliche und dienstliche Pflichten, nämlich die Einhaltung der Bestimmungen des Gemeindelandkreiswahlgesetzes verstoßen hat.
Das rechtswidrige Handeln des Wahlleiters besteht darin, dass er entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung den Wahlvorschlag der BIB nicht unverzüglich überprüft oder wenn doch, nicht unverzüglich die BIB über die festzustellende Nichteinhaltung der Ladungsfrist informiert hat.

Hätte der Wahlleiter, seiner gesetzlichen und dienstlicher Verpflichtung folgend, unverzüglich die BIB informiert, so wäre mehrfach innerhalb der noch bis zum Fristende verbleibenden Zeit eine Ladung entsprechend den Bestimmungen des Gemeindelandkreiswahlgesetzes zu einer ordnungsgemäßen Versammlung möglich gewesen, da die Ladungsfrist lediglich 3 Tage dauert und die Frist zur Mängelbeseitigung erst am 03.02.2020 um 18.00 Uhr geendet hat und der bis dahin verbleibende Zeitraum, also der Zeitraum vom Eingang des fehlerhaften Wahlvorschlages bis zum 03.02.2020 noch 13 Tage betragen hat.

Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich Ihnen und der BIB der Eindruck aufdrängt, dass der Wahlleiter der Gemeinde Bibertal vorsätzlich wegen der mir geschilderten bestehenden Differenzen zwischen der BIB bzw. dessen Vorsitzenden, also Ihnen, und der Gemeinde Bibertal, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, indem er, wie es den Anschein hat, abgewartet hat, bis die Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist und es somit der BIB faktisch nicht mehr möglich war, einen gültigen,geheilten Wahlvorschlag unter Einhaltung der erforderlichen Ladungsfrist einzureichen.

Dies muss umso mehr von der BIB befürchtet werden, als der Wahlleiter der Gemeinde Bibertal nach meinen Informationen nur insgesamt 4 Wahlvorschläge zu überprüfen hatte und die Wahlvorschläge zeitlich nacheinander und nicht gleichzeitig eingereicht wurden. Selbst wenn man dem Wahlleiter eine großzügige Frist zur Überprüfung des eingereichten Wahlvorschlages von 2 Arbeitstagen zugestehen wollte, so wäre es bei dann erfolgter Information durch den Wahlleiter der BIB jederzeit und ohne weiteres noch möglich gewesen, eine erneute Versammlung unter Einhaltung der 3-tägigen Ladungsfrist abzuhalten und einen ordnungsgemäßen Wahlvorschlag einzureichen.

Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass das Verhalten des Wahlleiters der Gemeinde Bibertal einen klaren Verstoß gegen gesetzliche Verpflichtungen darstellt und einzig und allein durch diesen Verstoß letztlich verhindert wurde, dass die BIB zur Kommunalwahl 2020 antreten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwälte