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Frischer Wind fürs Bibertal - BIB Bürgerinteressenvertretung Bibertal e.V.

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DAS NIKOLAUSFEST DER BIB AM 04.12.2015

war wieder ein voller Erfolg. Rund 200 Bibertaler besuchten die fast schon traditionelle Veranstaltung.

Highlight waren die kostenlosen Pferdeschlittenrundfahrten für die Jüngsten.

Am gemütlichen Lagerfeuer oder im Strohlager wurde für das leibliche Wohl unserer Besucher bestens gesorgt.

 

 

Bilder davon gibt es hier ...

 

NEUES AUS DER PRESSE (Günzburger Zeitung vom 11. Juni 2015)

 

DAS MEINEN WIR DAZU

 

Die Schlagzeile "Bürgerbegehren ist unzulässig" ist natürlich Unsinn.

Ein vom Bürgermeister (oder CSU/SPD?) handverlesener Jurist hat ein Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren der BIB angefertigt. Wie das Ergebnis ausfallen wird, war wohl jeden klar.

Wenn schon so eine Schlagzeile, dann hätte sie als Zitat zwischen Anführungszeichen geschrieben werden müssen, da sie nur die private Meinung eines Juristen darstellt.

 

Es dürft doch wohl klar sein, dass auch das Bürgerbegehren juristisch geprüft wurde.

 

Ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht, wird an anderer Stelle entschieden.

Man muss sich eher fragen, warum die Mehrheit im Gemeinderat nicht das Rückgrat hatte, das Bürgerbegehren nicht dennoch durchzulassen.

Interessieren sich die Bibertaler Räte nicht, wie die Bürger zu diesem Projekt stehen?

Oder haben sie nur Angst, von der eigenen Wählerschaft eine ordentliche Klatsche zu bekommen?

Es ist natürlich auch Unsinn, dass kein Recht auf Kündigung bestehe. jeder Vertrag kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

Warum der unterzeichnete Mietvertrag plötzlich zum Vorvertrag mutiert ist, interessiert die Autorin des nebenstehenden Artikels offenbar nicht.

Es bedurfte wohl keinerlei hellseherischer Fähigkeiten, um im voraus zu wissen, wie über das Bürgerbegehren abgestimmt wurde.

 

 

 

NEUES AUS DEM GEMEINDERAT (Sitzung vom 9. Mai 2015)

 

Bibertaler Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren als unzulässig ab

Dem Beschluss des Gemeinderats ging ein Vortrag des Rechtsanwalts Axel Weisbach aus Augsburg voraus, in dem er sein Rechtsgutachten zu unserem Bürgerbegehren erläuterte. In der Zusammenfassung des Gutachtens hieß es:

"Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund des Verstoßes des eingereichten Gutachtens gegen bereits rechtswirksam und verbindlich eingegangene zivilrechtliche Verpflichtungen ein insoweit unhaltbarer rechtlicher Mangel vorliegt, der zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens führt."

Dafür nannte er 2 Gründe.

1. Es existiert kein Mietvertrag, sondern nur ein Vorvertrag. Daher sei das Bürgerbegehren von vornherein falsch bzw. ungenau formuliert.

2. Mit der Formulierung "Sind Sie dafür, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den geschlossenen Mietvertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung im geplanten Anwesen Hauptstraße 2, 89346 Bibertal zwischen der Gemeinde und dem Besitzer gekündigt wird?" werde die Gemeinde aufgefordert einen Rechtsbruch zu begehen. Die Kündigung eines rechtsgültigen Vertrages sei ein Rechtsbruch, selbst wenn im Falle eines Bürgerentscheids alle Wähler dafür seien.

Der Anwalt empfahl dem Gemeinderat, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen.

So kam es, wie es kommen musste. Der nicht vollständig anwesende Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit für die Ablehnung eines Bürgerentscheids. Dagegen stimmten Wolf Huber (FW), Manfred Kammerer (FW) und Fritz Deutschenbaur (BIB).

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

Das gar kein Mietvertrag existiert, sondern nur ein "Vorvertrag", war den meisten Anwesenden im Versammlungssaal vollkommen neu. Der Presse und den Vorträgen des Bürgenmeisters auf den Bürgerversammlungen war stets zu entnehmen, dass der Mietvertrag bereits seit Februar unterzeichnet sei und es daher kein "Zurück" gebe.

Wir erinnern daran, dass der "Vorvertrag" oder was auch immer in einer Nacht- und Nebelaktion unterzeichnet wurde, nachdem bereits bekannt war, dass es ein Bürgerbegehren geben werde.

Die Prüfung der rechtlichen Mittel zur Kündigung des Mietvertrags (der plötzlich gar nicht mehr existiert) ist natürlich keine Aufforderung zu einem Rechtsbruch. Ein Vertrag kann aus wichtigem Grund immer außerordentlich gekündigt werden. Der liegt z. B. vor, wenn grob gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen wird.

Die Mehrheit der Gemeinderäte hat überhaupt nicht begriffen, dass es sich bei dem Rechtsgutachten nicht um ein rechtsgültiges Dokument handelt, sondern ausschließlich um die fachliche Meinung eines einzelnen Juristen, der sicher sorgfältig ausgewählt wurde.

Das Bürgerbegehren wurde von einer unabhängigen Fach-Organisation sowie einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht ausführlich geprüft und für zulässig befunden.

Da steht Meinung gegen Meinung.

   

LÜGT DER BIBERTALER BÜRGERMEISTER?

INVESTOR ZAUBERT PARKPLÄTZE AUS DEM HUT

Mit Erstaunen mussten die zahlreich anwesenden Zuhörer bei der gestrigen Gemeinderatssitzung zur Kenntnis nehmen, dass gar kein unterzeichneter Mietvertrag zwischen der Gemeinde und dem Investor existiert, sondern nur ein "Mietvorvertrag". Auf den zahlreichen Bürgerversammlungen berichtete der Bibertaler Bürgermeister Oliver Preußner stets von einem bereits unterzeichneten Mietvertrag. Gleiches war in der Presse nachzulesen.

Da gibt es wohl einiges an Erklärungsbedarf.

Auf der Gemeinderatssitzung wurde öffentlich bekannt gemacht, dass der Investor ein Anwesen wenige Meter vom geplanten "Bürgerzentrum" entfernt erworben hat und dort Parkplätze einrichten will, so dass insgesamt 49 Parkplätze zu Verfügung stehen werden. Das hört sich erst einmal ganz gut ab, wirft aber neue Fragen auf:

Werden die dadurch entstandenen Mehrkosten auf den Mieter (Gemeinde) umgelegt?

Wie konnte der Bau genehmigt werden, bevor Parkplätze zur Verfügung standen?

   
   

NEUES AUS DER PRESSE

 

"Man gehört geschlagen, wenn man bei dem Zinssatz nicht zulangt"

Das sagt der Bubesheimer Bürgermeister zum Kauf eines Rathauses. Mehr dazu im untenstehenden Zeitungsartikel.
 

In Koetz/Bubesheim ist man vernünftig geworden!
mehr...

 

 
Es sind viel mehr, die den Beschluss kippen wollen.
mehr ...
   
Der Leserbrief enthält noch ein paar Ergänzungen zum Zeitungsrtikel.
mehr ...
 


ES IST GESCHAFFT!!!

 

Am Mittwoch, den 13. Mai 2015 um 12.00 Uhr überreichten Susanne Tausend und Dietmar Rößler dem Bibertaler Kämmerer Joachim Winkler Listen mit insgesamt 442 Unterschriften. Damit wurde die Zahl der erforderlichen Unterschriften (~375) deutlich überschritten.

 

WIE GEHT ES WEITER?

 

Die Gemeinde hat nun maximal einen Monat Zeit, das Begehren auf Zulässigkeit zu prüfen. Ist das Begehren zulässig, so muss innerhalb der darauffolgenden 3 Monate eine Wahl (Bürgerentscheid) abgehalten werden.

Dann haben Sie die Möglichkeit, dieses kostspielige Projekt unverzüglich zu stoppen!

 

WIR FRAGEN: HAT DIE GEMEINDE GEGEN DAS HAUSHALTSRECHT VERSTOßEN?

 

Es wurde versäumt, Wirtschaftlichkeit, Sanierungsfähigkeit und Alternativen zu prüfen, den Bedarf schlüssig zu begründen, Wirtschaftlichkeitsvergleiche zu erstellen und die Gesamtkosten sorgfältig zu ermitteln. Das ist unseres Erachtens ein grober Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht.

 

BÜRGERVERSAMMLUNGEN IN ANHOFEN UND SCHNECKENHOFEN

Bürger stellen zahlreiche Fragen zum Thema Rathaus - es ging zeitweise sehr laut zu

Bei den beiden Bürgerversammlungen am vergangenen Sonntag musste sich der Bürgermeister einigen kritischen Fragen und Kommentaren zum Thema Rathaus stellen. Man war sichtlich ungehalten über die Informationspolitik der Gemeindeverwaltung. So mussten die Bürger Bibertals aus der Presse erfahren, dass die Verwaltung in neue Räume umzieht und dies bereits fest beschlossene Sache war. Das Argument des Bürgermeisters, dass dies aus Daten- bzw. Persönlichkeitsschutz-Gründen geschah, überzeugte offensichtlich niemanden.

Gemeinderat unter Druck gesetzt

Es wurde der Vorwurf erhoben, dass die Gemeinde von dem Investor, der als einziger von dem Projekt profitiere, unter Druck gesetzt worden sei und deshalb so überstürzt handelte, nachdem fast 40 Jahre lang kein Bedarf für ein neues Rathaus gesehen wurde.

Es werde zwar eine hässliche Baulücke im Dorfkern geschlossen, aber gleichzeitig mit dem alten Rathaus eine neue geschaffen, so ein Schneckenhofener.

Was mit dem alten Rathaus geschieht, steht noch in den Sternen.

Von einem anderen Bürger wurde eine saubere Kalkulation (Wirtschaftlichkeitsberechnung) verschiedener Varianten vermisst.

Bei einem anderen herrschte Unverständnis darüber, dass in Zeiten derartig niedriger Zinsen gemietet statt gebaut wird.

"Die Heiligen 3 Könige"

Es gab auch einen unqualifizierten Kommentar. Die 3 in Schneckenhofen anwesenden BIB-Mitglieder wurden als "Die Heiligen 3 Könige"  bezeichnet, die von Versammlung zu Versammlung zögen. Wir fragen uns jetzt, wer welcher der 3 Könige ist. Vielleicht erfahren wir das im Traubesaal am 29. April.

   

EKLAT IN DER BÜRGERVERSAMMLUNG IN ETTLISHOFEN

Bürgermeister Preußner weigert sich, die Fragen eines Bürgers zu beantworten

Anstatt die sachliche Frage eines BIB-Mitglieds zu beantworten, beschimpfte der Bürgermeister 3 anwesende BIB-Mitglieder, sie würden von Bürgerversammlung zu Bürgerversammlung ziehen, um Stimmung gegen das neue Rathaus zu machen, bevor überhaupt eine Frage gestellt wurde. Diese BIB-Mitglieder haben bei Bürgerversammlungen in Ortsteilen, in denen sie nicht wohnen, nichts zu suchen, so der Bürgermeister.

Auf die tatsächlichen Kosten für den Umzug der Gemeinde angesprochen, nannte er keine Zahlen, sondern verwies auf das Gemeinde-Mitteilungsblatt. So geht man mit Gemeindemitgliedern nicht um!

Die BIB wird selbstverständlich bei den ausstehenden Bürgerversammlungen präsent sein und unbequeme Fragen stellen. Das ist ihr demokratisches Recht.
 

Warum legt die Gemeinde keine detaillierte Auflistung aller zu erwartenden Kosten vor? Wo ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung?

 

Wir haben neue Downloads. Mehr hier ...

 

Was geschieht mit dem alten Rathaus?

Darüber hat sich die Gemeindeverwaltung laut Bürgermeister Preußner noch keine Gedanken gemacht.

Nachdem lt. Herrn Preußner das Gebäude in einem völlig maroden Zustand dasteht ("im Keller schimmeln die Akten"),

kommen Verkauf oder Vermietung ohne vorherige Sanierung wohl nicht in Frage.

Seit wie viel Jahren schimmeln die Akten im Keller? Warum wurde bis dato nichts dagegen unternommen?

Das Projekt ist überhaupt nicht durchdacht!

Es werden wesentlich mehr Kosten anfallen, als die von FW und BIB vorläufig geschätzten 600.000 Euro für die nächsten 10 Jahre.

 

 

Endlich wurden Pläne vorgestellt

So sieht der Grundriss der Gemeindeverwaltung im sich derzeit im Bau befindlichen "Bürgerzentrum" aus.

Der Bibertaler Bürgermeister stellt diesen Plan in den derzeit veranstalteten Bürgerversammlungen vor, 4 Monate nach Gemeinderatsbeschluss - viel zu spät.

Nach Auffassung des 1. Bürgermeisters, ist die Bevölkerung überhaupt nicht berechtigt, diese Pläne einzusehen, das sei nur aufgrund der Erlaubnis des Bauherren möglich.

 

BIB findet, diese Pläne hätten sofort nach Erstellen öffentlich gemacht werden müssen, angesichts der Unsummen, die hier ausgegeben werden sollen.

 

Wie unschwer zu erkennen befindet sich die Verwaltung im rückwärtigen Teil des Gebäudes. Bibertal erhält ein Hinterhofrathaus.

 

Leider wurden die drängendsten Fragen bis heute nicht beantwortet, z. B. wo kommen da die 40 angekündigten Parkplätze hin.

 

MACHEN SIE MIT BEIM BÜRGERBEGEHREN!

BIB-Mitglieder sind in diesen Tagen unterwegs und sammeln Unterschriften bzw. verteilen Unterschriftenlisten an der Haustür. Sollten Sie keine Unterschriftenliste erhalten haben, können Sie diese telefonisch anfordern bei:

- Dietmar Rößler (08226 - 2074 999)

- Susanne Tausend (0176 - 826 678 87)

- Christian Seitz (0170 - 4817 442).

Oder laden Sie sie von unserer Website hier herunter.

 

WIR BIBERTALER WOLLEN MITREDEN, WENN DIE GEMEINDEVERWALTUNG IN NEUE RÄUME ZIEHT. DESHALB JA ZUM BÜRGERENTSCHEID

 

MACHEN SIE MIT BEI UNSEREM BÜRGERBEGEHREN! WEHREN SIE SICH GEGEN FEHLENTSCHEIDUNGEN IN BIBERTAL!

 

FORDERN SIE DEN GEMEINDERAT AUF, DEN GESCHLOSSENEN MIETVERTRAG ZU KÜNDIGEN. DAS IST TROTZ GEGENSÄTZLICHER BEHAUPTUNGEN MÖGLICH!

 

 

So sieht der Gehsteig an der Baustelle aus.

 

BIB informiert

Am 6. März 2015 erfuhren die Bibertaler Bürger aus der lokalen Presse, dass Bibertal in Bühl ein neues Bürgerzentrum erhalten werde mit der Gemeindeverwaltung als Hauptmieter.

  • Der Mietvertrag ist bereits unterzeichnet, um die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.

  • Mit den Stimmen der CSU- und SDP-Fraktion wurde am 16.12.2014 beschlossen, ca. 350 qm Büroflächen auf dem Areal des ehemaligen Gasthofs Sonne in Bühl für 10 Jahre anzumieten.

  • Die Entscheidung wurde im Hau-Ruck-Verfahren in nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vorbereitet.

  • Die Bürger wurden überhaupt nicht über das Vorhaben informiert.

  • Nach Berechnungen der FW fallen für die 10 Jahre Mietkosten in Höhe von 600.000 € an. In 20 Jahren werden das 1.100.000 € und in 30 Jahren 1.650.000 € sein.

  • Ein eigenes Rathaus ist für 750.000 € zu haben. Ein entsprechendes Angebot liegt vor.

BIB

- Für Transparenz und Bürgerbeteiligung

- Gegen Geldverschwendung

Fakten …

  • Das beschlossene Projekt ist pure Geldverschwendung.

  • Es gibt wesentlich billigere Alternativen.

  • Die alternative Nutzung leer stehender Räume haben CSU und SPD nie ernsthaft in Erwägung gezogen.

  • Die Meinung der Bürger ist überhaupt nicht gefragt.

  • Ein eigenes Rathaus ist viel billiger und bei den aktuellen Zinssätzen in wenigen Jahren bezahlt. Mietzahlungen enden nie!

  • Es stehen in diesem Jahr für die Gemeinde Projekte an, die wesentlich wichtiger sind.

BIB fordert …

  • Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.12.2014.

  • Kündigung des Mietvertrages.

  • Offenlegung der Entscheidungsgründe für den geplanten Standort.

  • Öffentliche Diskussion im Rahmen einer Bürgerversammlung.

  • Einen Bürgerentscheid über den neuen Standort der Gemeindeverwaltung.

   

So soll das neue Bibertaler Bürgerzentrum aussehen

 

Bildgrundlage: S. Allerberger / Günzburger Zeitung

 

  • Wo befindet sich der Eingang für die Gemeindeverwaltung?

  • Wo sollen die 40 Parkplätze entstehen?

  • Wie sieht der Grundriss aus?

  • Wie sieht die Rückseite des Gebäudes aus, in der die Gemeindeverwaltung untergebracht werden soll?
     

 

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